Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsBesG § 74
Referendar; Ausbildungsbezüge; Anrechnung; Nebentätigkeit; Stationsentgelt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.05.2019 - 3 K 1408/17
- OVG Sachsen, 29.03.2021 - 2 A 775/19
- OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Leipzig, 09.05.2019 - 3 K 1408/17
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Mai 2019 - 3 K 1408/17 - wird zurückgewiesen.Auf die am 26. April 2017 erhobene Klage, die nachfolgend auf die in den Monaten April, Mai und Oktober 2017 erfolgten Kürzungen erweitert wurde, verpflichtete das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Mai 2019 - 3 K 1408/17 - den Beklagten zur Nachzahlung von Ausbildungsbezügen für die betreffenden Monate in der Höhe, die sich aus einer getrennten Anrechnung von Nebentätigkeits- und Stationsentgelt ergibt, nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Mai 2019 - 3 K 1408/17 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Besoldung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden oder einschränkenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr. des BVerwG, vgl. Beschl. v. 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris m. w. N.; Senatsurt. v. 24. November 2020 - 2 A 351/19 - n. v.). - BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Das BVerfG hat dies in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 24. September 2007, 2 BvR 442/06, FamRZ 2007, 1956) nicht beanstandet.". - OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11
Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Die Frage, ob in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Bezüge zu Recht gezahlt wurden, oder ob sie wegen des Eingreifens eines Anrechnungstatbestands gekürzt werden durften, beurteilt sich nach dem für diesen Anspruch geltenden materiellen Recht im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 10. September 2013 - 2 A 177/11 -, juris m. w. N.). - VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19
Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2021 - 2 A 775/19
Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Besoldung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden oder einschränkenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr. des BVerwG, vgl. Beschl. v. 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris m. w. N.; Senatsurt. v. 24. November 2020 - 2 A 351/19 - n. v.).